Die zweitägige Veranstaltung der Alfred Klahr Gesellschaft und des Bildungsvereins der KPÖ Steiermark beschäftigte sich mit der Militarisierung der Europäischen Union und der Frage nach ihrer Vereinbarkeit mit der österreichischen Neutralität.
Eröffnet wurde die Tagung mit einer gut besuchten Podiumsdiskussion in der Gotischen Halle, in deren Verlauf das ganze Spektrum aktuell diskutierter Auffassungen deutlich wurde: Während Univ.-Prof. Heinz Gärtner die Entwicklung der EU zu einem Militärbündnis dementierte und die neuen Herausforderungen - Kampf gegen den Terrorismus, humanitäre Hilfeleistungen usw. - in den Mittelpunkt rückte, verwiesen Ernest Kaltenegger (KPÖ Steiermark) und Boris Lechthaler (Werkstatt Frieden & Solidarität, Linz) auf die im EU-Grundlagenvertrag formulierte Beistandsverpflichtung und die Demontage der Neutralität. Beiden ging es darum, den allgemeinen gesellschaftlichen Hintergrund der Sicherheitspolitik - ökonomische Entwicklungen und Interessen sowie sozialpolitische Fragen - stärker hervorzukehren. Auch Bundesminister a. D. Erwin Lanc stellte klar, dass die "Petersberger Aufgaben", die 1992 in einer "Phase der Überschätzung" definiert worden seien, nicht als friedensbewahrende Maßnahmen interpretiert werden könnten.
Erich Reiter, bis 2006 Leiter des Büros für Sicherheitspolitik und Beauftragter für strategische Studien des Bundesministeriums für Landesverteidigung, plädierte für mehr Offenheit in der Diskussion: Natürlich gehe es bei den "battle groups" auch um kriegerische Einsätze, natürlich sei die EU auf dem Weg zu einem Militärbündnis mit einer gemeinsamen Armee auf "supranationaler Ebene", was mit der österreichischen Neutralität nicht vereinbar sei, so Reiter. Der Unterschied zu den anderen Diskutanten sei, dass Reiter diese Entwicklung begrüße, da die EU in einer "ungeordneten, schwer berechenbaren Welt" eine positive Gestaltungsrolle in der Sicherheitspolitik wahrnehmen müsse. Österreich sei wissend einer Verteidigungsunion beigetreten und könne nun im internationalen Krisenmanagement eine wichtige Rolle spielen.
Die Frage Neutralität stand auch im Mittelpunkt des Symposiums am folgenden Tag: Boris Lechthaler forderte die Bezugnahme auf die Neutralität in konkreten gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, beispielsweise bei der Durchsetzung einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag. Franz Leidenmühler (Universität Linz) plädierte dafür, weniger auf die Aushöhlung der Neutralität hinzuweisen, sondern aufzuzeigen, inwieweit Österreich noch neutral ist, um daraus politische Forderungen abzuleiten. Einigkeit herrschte darüber, dass die Ratifizierung des EU-Reformvertrag mit seinem Beistandsverpflichtung das Neutralitätsgesetz verdrängen würde. Profunde Analysen des Militarisierungsprozesses und der österreichischen Sicherheits- und Militärpolitik seit dem EU-Beitritt lieferten Gerald Oberansmayer und Manfred Sauer. Die daraus ergebenden Herausforderungen für die österreichische Friedensbewegung - etwa die steirische Friedensplattform, deren Ziele und Aktivitäten Veronika Rochhart darstellte - wurden zum Abschluss der Konferenz in mehreren Referaten und Beiträgen erörtert.
Die Redebeiträge dieses Symposiums sollen bis Jahresende in Form einer Broschüre in gedruckter Form vorliegen.
Linktipp
Für eine Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag
