Inhalt

Vorwort

1. Abfallwirtschaft auf EU-Ebene
1.1 Abfallaufkommen
1.2 Die "Big Player" am EU-Abfallmarkt
1.3 "Erst liberalisieren, dann privatisieren"
1.4 Neoliberale Doppelpässe
1.5 Mülltourismus, EuGH-Rechtsprechung zu PPP-Projekten
1.6 Ausblick

2. Abfallwirtschaft in Österreich
2.1 Abfallaufkommen
2.2 Ausweg Müllverbrennung?
2.3 Privatisierung weit fortgeschritten
2.4 Das ARA-System - Der Bock als Gärtner

3. Abfallwirtschaft in der Steiermark
3.1 Abfallaufkommen
3.2 Die großen Drei der steiermärkischen Abfallwirtschaft, das steiermärkische Abfallwirtschaftsgesetz
3.3 Verflechtungen in der steiermärkischen Abfallwirtschaft
3.4 Privatisierung und Monopolisierung, Kampf um die Andienungspflicht
3.5 Arbeitsbedingungen in der Abfallwirtschaft; Die orange Revolution

4. Resümee und Alternativen
4.1 Zehn resümierende Thesen
4.2 Alternativen und Forderungen
4.3 Novellierung des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes

Literatur/Anmerkungen

Kapitel 1.3 "Erst liberalisieren, dann privatisieren", S. 6ff.

Die Macht dieser Konzerne auf EU-Ebene lässt sich auch daran erkennen, wie stark sie in den beiden wichtigsten Lobby-Organisationen des Großkapitals verankert sind: dem European Round Table (of Industrialists) und dem European Service Forum. Diese Lobbyorganisationen rühmen sich immerhin, die Autoren des EU-Binnenmarktkonzeptes und der Währungsunion zu sein. Folgende Konzerne, die mit der Abfallindustrie direkt oder indirekt verbunden sind, sitzen mit ihren höchsten Vertretern in einer oder manchmal sogar in beiden dieser Lobbyorganisationen: E.ON, Lafarge, Thyssen-Krupp, Bayer, Deutsche Bank, Veolia Environnement.

Die größen Abfallkonzerne wie Veolia, Suez, RWE, Remondis und FCC sind sog. Multiutility-Unternehmen, die auch in Sparten wie Wasserver- und -entsorgung, öffentlicher Verkehr und Energie tätig sind. Ihre Hauptstoßrichtung richtet sich daher gegen öffentliches Eigentum, insbesondere auf kommunaler Ebene, die in vielen EU-Mitgliedsstaaten (noch) für Abfall, Wasser und ÖPNV verantwortlich ist. Um sich diese gewaltigen Märkte einzuverleiben, soll kommunales Eigentum zurückgedrängt werden, indem die Liberalisierung der kommunalen Dienstleistungen in Form einer EU-weiten Ausschreibungspflicht durchgesetzt wird. Der politische Hauptmotor dieser Strategie ist die EU-Kommission. Der frühere Binnenmarkt-Wettbewerbs-Kommissar Frits Bolkestein hat die dahinter stehende Absicht klar formuliert: "Man sollte mit der Öffnung des Marktes beginnen und den Verbrauchern eine Wahlmöglichkeit geben, und erst dann die Regierungen und Unternehmen über die Struktur entscheiden lassen, welche sie für die Unternehmenstätigkeit auf diesem Markt übernehmen möchten. Um es kurz zu fassen: Erst liberalisieren und anschließend, wenn Sie wollen, privatisieren." (zit. n. Korso, März 2003) Die EU-Kommission hat in den letzten Jahren eine Vielzahl von Initiativen für die Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen gestartet, um für Veolia, Suez, Remondis & Co das Feld freizuräumen. Denn sobald die Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungsmärkte durchgesetzt ist, hätten die kommunalen Betriebe wenig Chancen gegen die privaten Giganten. Das Umsatzvolumen von Veolia Environnement ist z. B. das 238fache der kommunalen Abfallsparte der Stadt Linz. Die großen Konzerne können durch die Zahlung "strategischer Preise" auf breiter Front die Konzessionen für die Abfallentsorgung (wie auch für den Wasserbereich) aufkaufen. Ulrich Cronauge, Geschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (BRD): "Es käme zu einer enormen Konzentration, wie in anderen Ländern mit Ausschreibungswettbewerb. Faktisch würde die gemeindliche Organisationshoheit beseitigt." (Attac-Newsletter, eu-attac, BRD, März 2005)

Die EU-Kommission kündigt in ihrer "Binnenmarktstrategie 2003 bis 2006" an, "die rechtliche und administrative Situation im Wasser- und Abwassersektor zu prüfen, auch unter wettbewerblichen Gesichtspunkten." Im Weißbuch zu "Dienstleistungen von allgemeinen Interessen" betont die Kommission, dass auch für öffentliche Dienste das "Ziel eines offenen, wettbewerbsfähigen Binnenmarktes" gelten soll. Die Wahlfreiheit der Gemeinden bei der Vergabe öffentlicher Dienstleistungen soll "durch das Erfordernis Grenzen gesetzt (werden), dass der gewählte Finanzierungsmechanismus den Wettbewerb im Binnenmarkt nicht verzehren darf." Ein entsprechendes Rahmengesetz, das alle öffentlichen Dienste einem Liberalisierungsgebot unterwirft, will die Kommission vorbereiten. Allerdings will man damit noch auf das Inkrafttreten der EU-Verfassung warten, da dann günstigere legistische Voraussetzungen dafür gegeben sind. Die Kommission steht mit diesen Liberalisierungsbestrebungen keineswegs alleine da. Einen besonderes radikalen Vorstoß startete das Europäische Parlament im Jahr 2001. Im Rahmen einer Entschließung zur Mitteilung der Kommission "Leistungen zur Daseinsvorsorge in Europa" forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, Gutachten und Vorschläge zu unterbreiten für eine Abfallwirtschaft "ohne Andienungs- und Überlassungspflichten". (s. Hochreiter 2005) Also Liberalisierung pur.

Gerald Oberansmayer, Mag., Jahrgang 1963, studierte Sozialwirtschaft an der Universität Linz. Er ist Mitarbeiter der Werkstatt Frieden & Solidarität und in verschiedenen Bewegungen gegen Krieg und Sozialabbau aktiv. Journalistische Tätigkeit als Redakteur der friedenspolitischen Zeitung "guernica".

Schwerpunktmäßig beschäftigt er sich mit Fragen der Militarisierung Europas und der österreichischen Neutralität.

Er ist Autor des Buches "Auf dem Weg zur Supermacht - Die Militarisierung der Europäischen Union", das im Frühjahr 2004 im Promedia-Verlag erschienen ist und mittlerweile zum 2. Mal aufgelegt wurde.